AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) der KMU24 GmbH, Taunusanlage 8,
60329 Frankfurt am Main
Präambel
Die KMU24 GmbH (nachfolgend „KMU24“ genannt) betreibt unter dem Namen KMU24 ein Vermittlungsportal für Dienstleistungen im Internet (nachfolgend „Portal“ genannt).
Das Portal richtet sich an:
-
ï‚·Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler (nachfolgend „Nutzer“genannt) sowie an
-
Dienstleister aus verschiedenen Branchen, darunter Banken,Finanzdienstleister,
Kartenzahlungsanbieter und Energieversorger (nachfolgend „Dienstleister“
genannt).
Auf dem Portal können Nutzer ihren Bedarf an Dienstleistungen angeben, darunter
Finanzierungsanfragen, Kartenzahlungslösungen oder Energielieferverträge, und
passende Angebote anfragen. Die Anfragen leitet KMU24 an ausgewählte Dienstleister
weiter. Die Dienstleister haben dann die Möglichkeit, unverbindliche Angebote
(nachfolgend „Angebote“ genannt) abzugeben. Der Nutzer kann die Angebote auf dem
Portal einsehen und miteinander vergleichen. Nachdem er sich für ein Angebot
entschieden hat, kann der Nutzer den Vertragsabschluss über das Portal beantragen.
1. Einbeziehung
1.1 Diese AGB gelten für die Vermittlung von Dienstleistungen, einschließlich
Finanzprodukte, Kartenzahlungslösungen und Energielieferverträge,
Zahlungslösungen und Energieverträge ausgewählter Finanzdienstleister ,
Kartenzahlungsanbieter oder Energieanbierter durch die KMU24 an den
Vertragspartner („Nutzer“).
1.2 Der Nutzer muss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen, um sich auf
dem Leistung nutzen zu können. Ohne diese Zustimmung können weder das Portal
noch weitere Leistungen von KMU24 genutzt werden. Bei speziellen Anfragen muss
der Nutzer zusätzlich Sonderbedingungen zustimmen, auf die er im Einzelfall
hingewiesen wird.
1.3 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine
Anwendung, sofern sie nicht ausdrücklich durch die KMU24 bestätigt werden.
1.4 Diese AGB gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung auch für alle
künftigen Vertragsabschlüsse zwischen KMU24 und dem Nutzer. Dies gilt auch
dann, wenn diese AGB bei zukünftigen Vertragsabschlüssen nicht ausdrücklich in
Bezug genommen werden.
2. Nutzergruppe
2.1 Nur Gewerbetreibende und Freiberufler (Unternehmer nach § 14 BGB) dürfen sich
als Nutzer auf dem Portal registrieren. Anderen Personen, insbesondere
Verbrauchern (nach § 13 BGB), ist die Nutzung nicht gestattet.
2.2 Mit ihrer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung (Angebot oder
Annahme) bestätigt die den Vertrag auf der Seite des Nutzers schließende Person:
(i), wenn sie den Vertrag im eigenen Namen schließt, dass sie selbst als Nutzer
gem. Ziffer 2.1 und 2.2 zur Inanspruchnahme der Leistungen der KMU24 berechtigt
ist; ODER (ii), wenn sie den Vertrag im Namen eines anderen schließt, dass dieser
andere gem. Ziffer 2.1 und 2.2 zur Inanspruchnahme der Leistungen der KMU24
berechtigt ist.
3. Leistungsumfang
3.1 KMU24 stellt unter der URL https://www.kmu24.com ein Internetportal zur
Verfügung, auf dem Nutzer Finanzprodukte für gewerbliche Zwecke anfragen
können. Die öffentliche Darstellung der Leistungen der KMU24 stellt kein
Vertragsangebot der KMU24 an den Nutzer dar.
3.2 KMU24 leitet die Anfragen der Nutzer an ausgewählte Dienstleister weiter, mit
denen KMU24 zusammenarbeitet. Die Auswahl der Dienstleister erfolgt auf Basis
der Anfragespezifikationen, die KMU24 von den jeweiligen Dienstleistern zuvor
erhalten hat. Die Dienstleister legen dabei z. B. fest, zu welchen Dienstleistungen,
für welche Kundengruppen oder innerhalb welcher Parameter (z. B.
Vertragsvolumen oder spezifische Anforderungen) sie Anfragen bearbeiten
möchten.
3.3 Zusätzlich entscheidet KMU24 nach eigener Bewertung, welche Dienstleister für die
jeweilige Anfrage am besten geeignet sind, um eine optimale Vermittlung zu
gewährleisten.
3.4 KMU24 übermittelt den Dienstleistern im Rahmen der Anfragevermittlung auch
ausgewählte Informationen aus Bonitätsauskünften von externen Auskunfteien (z.
B. Creditreform, SCHUFA oder vergleichbaren Anbietern). Hierzu wird KMU24 die
zuvor vom Nutzer auf dem Portal erfassten Daten an die jeweiligen Auskunfteien
weiterleiten. In einigen Fällen ist KMU24 gegenüber den Auskunfteien dazu
verpflichtet, diese nicht als Informationsquellen bekanntzugeben.
3.5 Die Auskunfteien übernehmen keine Gewähr für die Vollständigkeit oder Richtigkeit
der erteilten Informationen. Ebenso kann keine Gewähr dafür übernommen werden,
dass behördliche oder andere öffentliche Register konsultiert wurden. KMU24 ist
nicht verpflichtet, die von den Auskunfteien erhaltenen Bonitätsauskünfte auf deren
Inhalt oder Richtigkeit hin zu prüfen.
3.6 Die ausgewählten Dienstleister erhalten daraufhin die Möglichkeit, innerhalb eines
vom Nutzer vorgegebenen Zeitraums passende Angebote zu unterbreiten. Diese
Angebote sind unverbindlich.
3.7 Für die Nutzung der Funktionalität zur Anfrage einer Dienstleistung auf dem unter
http://www.kmu24.com erreichbaren Webauftritt („Website“) gelten die
nachfolgenden Bestimmungen der Ziffern 3.2 bis 3.6.
3.8 Mit Betätigen des Buttons oder Eingabe in das Textfeld „Anfragen“ akzeptiert der
Nutzer zugleich diese AGB und nimmt diese in sein Vertragsangebot auf. Der
Abschluss eines Vertrages unter Einbeziehung dieser AGB ist Voraussetzung für die
Inanspruchnahme der Leistungen der KMU24.
3.9 Nach Betätigen des Buttons „Absenden“ bestätigt die KMU24 den Zugang des
Angebotes des Nutzers per E-Mail. Diese E-Mail ist zugleich die Annahme des
Vertragsangebotes des Nutzers.
3.10 KMU24 schuldet keine erfolgreiche Vermittlung von Geschäftsabschlüssen.
KMU24 übernimmt daher keine Haftung, falls kein Vertrag zwischen dem Nutzer
und einem Dienstleister (z. B. Finanzdienstleister, Kartenzahlungsanbieter oder
Energieversorger) zustande kommt.
3.11 KMU24 betreibt das in der Präambel beschriebene technische Portal und tritt als
technischer Dienstleister auf. Ziel ist es, die Kommunikation zwischen Nutzern und
Dienstleistern zu erleichtern und die Möglichkeit eines Vertragsabschlusses
zwischen diesen Parteien zu schaffen. KMU24 selbst bietet keine eigenen
Dienstleistungen in den vermittelten Bereichen an.
4. Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit sämtlicher
Informationen und ist berechtigt, die auf dem Portal erfassten Daten an KMU24
weiterzugeben. Der Nutzer betraut KMU24 im jeweiligen Einzelauftrag mit dem
Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Dienstleistungsverträgen.
4.2 Zwischen den Parteien im Einzelauftrag abgestimmte Einzelkonditionen der vom
Nutzer gewünschten Verträge (z.B. Umfang der Dienstleistungen, Preisgestaltung,
Zahlungsmodalitäten, Lieferzeitpunkte, technische Spezifikationen oder andere
individuelle Anforderungen) stellen lediglich vorläufige Annahmen dar. Die
tatsächlich erzielbaren Konditionen hängen von einer Vielzahl von Faktoren ab,
darunter die spezifischen Vorgaben des jeweiligen Dienstleisters sowie
Marktbedingungen.
4.3 Der Nutzer betraut die KMU24 in jedem Fall auch mit dem Nachweis zum Abschluss
von Dienstleistungsverträgen, die mit dem von ihm gemäß Einzelauftrag
gewünschten Vertrag wirtschaftlich identisch sind oder von diesem nur in ihrem
wirtschaftlichen Erfolg geringfügig abweichen.
4.4 Der Vertragsabschluss zwischen Dienstleister (z. B. Finanzdienstleister,
Kartenzahlungsanbieter oder Energieversorger) und Nutzer erfolgt außerhalb des
Portals. Beide Vertragspartner sind verpflichtet, KMU24 innerhalb von fünf
Bankarbeitstagen über das Zustandekommen eines Vertrags zu informieren. Die
Mitteilung kann per E-Mail, telefonisch, postalisch oder über andere
Kommunikationswege erfolgen. KMU24 ist berechtigt und ermächtigt, zur Klärung
des Vertragsstatus Kontakt zu den Nutzern und Dienstleistern aufzunehmen. Der
Nutzer ermächtigt den Dienstleister, KMU24 bei einem erfolgreichen
Vertragsabschluss über die relevanten Vertragsdetails (z. B. Vertragsart, Volumen,
Laufzeit oder weitere Parameter) zu informieren. Im Falle eines nicht erfolgreichen
Geschäftsabschlusses ist auch dies mitzuteilen. Der Nutzer stimmt dieser
Ermächtigung ausdrücklich zu, wenn er ein Angebot eines Dienstleisters auf dem
Portal auswählt. KMU24 wird die mitgeteilten Daten ausschließlich für die
Rechnungsstellung und interne Zwecke verwenden.Für die KMU24 besteht
gegenüber dem Nutzer keine Verpflichtung zum Tätigwerden; ein Alleinauftrag wird
ausdrücklich nicht begründet.
4.5 Die KMU24 fragt Angebote bei ausgewählten Dienstleistern in den Bereichen
Finanzdienstleistungen, Kartenzahlungslösungen, Energieversorgung und weiteren
Dienstleistungen an. KMU24 ist nicht verpflichtet, Angebote bei bestimmten
Dienstleistern einzuholen.
4.6 Der Nutzer stellt KMU24 von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere von
Dienstleistern, frei, die aufgrund (fehlerhafter) Angaben des Nutzers gegenüber
KMU24 geltend gemacht werden. Dies gilt auch für Fälle, in denen der Nutzer
Datenfelder, die automatisch ausgefüllt wurden, nicht hinreichend geprüft hat.
5. Mitwirkung des Nutzers; Vollmacht zur Auskunft/Weitergabe von Bonitätsdaten
5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, der KMU24 alle zur Durchführung ihrer Leistungen
erforderlichen Informationen und Dokumente auf Anfrage unverzüglich zur
Verfügung zu stellen und etwaige Rückfragen zügig zu beantworten.
5.2 Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen
und Änderungen unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer trägt die alleinige
Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben.
5.3 Der Nutzer wird der KMU24 unverzüglich den Abschluss eines Vertrages mit einem
durch KMU24 vermittelten Dienstleister (z.B. Finanzdienstleister,
Kartenzahlungsanbieter oder Energieversorger) anzeigen.
5.4 Der Nutzer bevollmächtigt hiermit die KMU24, bei den im Rahmen der Vermittlung
eingeschalteten Banken, Finanzdienstleistern, Kartenzahlungsanbietern,
Energieversorgern und sonstigen Dritten umfassende Auskünfte und Einsicht in alle
relevanten Angelegenheiten, die mit der Nachweistätigkeit der KMU24
zusammenhängen, einzuholen. Diese Vollmacht umfasst insbesondere die Auskunft
darüber, ob und zu welchen Konditionen ein Vertrag zustande gekommen ist sowie
ob, wann und in welchem Umfang Leistungen tatsächlich erbracht wurden. Der
Nutzer entbindet insoweit die betroffenen Dienstleister und sonstigen Dritten von
sämtlichen etwaigen Verschwiegenheitspflichten, einschließlich des
Bankgeheimnisses. Diese Vollmacht und Entbindung von Verschwiegenheitspflichten besteht bis zur vollständigen Abwicklung des
Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und der KMU24 und ist bis dahin
unwiderruflich.
5.5 Zur Durchführung des Vertragsverhältnisses mit der KMU24 ist die Verarbeitung von
Daten des Nutzers sowie ggf. seiner Vertreter und anderer beteiligter Personen
erforderlich. Diese Datenverarbeitung erfolgt durch KMU24 und/oder durch die im
Rahmen der Vermittlung eingeschalteten Dienstleister (z.B. Finanzdienstleister,
Kartenzahlungsanbieter, Energieversorger und sonstige Dritte). Der Nutzer ist
verpflichtet, sicherzustellen, dass eine solche Datenverarbeitung
datenschutzrechtlich zulässig ist. Insbesondere wird der Nutzer etwaige
datenschutzrechtlich erforderliche Einwilligungserklärungen von betroffenen Dritten
einholen.
6. Entgelt / Provision
6.1 Die KMU24 erwirbt für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines
Vertrages einen Anspruch auf eine Provision in Höhe des im Rahmenvertrag
vereinbarten Prozentsatzes aus der Provisionsbasis. Auch folgende Leistungen sind
kostenpflichtig, die KMU24 gesondert oder auf speziellen Wunsch des Nutzers
erbringt. Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Leistungen:
ï‚·Umfassende Beratungsleistungen in den Bereichen Finanzierungen,
Kartenzahlungslösungen und Energielieferverträge,
ï‚·Individuelle Strukturierungen von Angeboten oder Dienstleistungen,
ï‚·(Vorab-) Analysen zur Bewertung von Marktchancen oder Vertragsmöglichkeiten,
ï‚·Anfragen für komplexe Projekte, wie z. B. Immobilien- oder
Projektfinanzierungen, Beratungen im Rahmen von Existenzgründungen,
ï‚·Anfragen zu alternativen Produkten, die über klassische Dienstleistungen
hinausgehen (z. B. innovative Finanzierungslösungen, neue Zahlungssysteme
oder Energieinnovationen).
6.2 Die Konditionen für kostenpflichtige Leistungen werden im Rahmen der jeweiligen
Ausschreibung mit dem Nutzer explizit vertraglich vereinbart.
6.3 Der Nachweis gilt mit Abschluss eines Vertrages durch den Nutzer als erbracht,
sofern er innerhalb eines Zeitraums von bis zu 12 Monaten nach Beendigung der
Tätigkeit der KMU24 unter dem betreffenden Einzelauftrag erfolgt. Dies gilt nicht,
wenn die KMU24 für den Vertragsschluss nicht mitursächlich war.
6.4 Provisionsansprüche der KMU24 sind mit Abschluss des Vertrages durch den
Nutzer zur Zahlung fällig. Für Energieverträge wird die Provision auf Basis des
vermittelten Energiekontingents berechnet, bei Kartenzahlungsdiensten auf
Grundlage des vermittelten Transaktionsvolumens.
6.5 Die KMU24 erwirbt möglicherweise auch gegenüber den jeweiligen Dienstleistern
(z.B. Finanzdienstleistern, Kartenzahlungsanbietern, Energieversorgern) einen
Provisions- oder sonstigen Entgeltanspruch auf Grundlage separat geschlossener
Vereinbarungen. Solche Provisionen entbinden den Nutzer jedoch nicht von seiner
Verpflichtung zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Provision gegenüber KMU24.
Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass eine solche Provision an ihn
weitergereicht wird. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen,
die der Umgehung des Provisions- oder sonstigen Entgeltanspruchs der KMU24
gegen den Nutzer oder die Dienstleister dienen.
7. Vertragslaufzeit
7.1 Der Vertrag über die Nutzung des Portals läuft auf unbestimmte Zeit.
7.2 Die auf Basis des Rahmenvertrages geschlossenen Einzelaufträge enden, soweit
nicht anders vereinbart, entweder mit Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss des
vereinbarten Vertrages (sei es ein Finanzierungs-, Kartenzahlungs-, Energie- oder
sonstiger Dienstleistungsvertrag) oder mit dem endgültigen Scheitern des
Nachweises.
7.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Rahmenvertrages
oder der auf dessen Basis geschlossenen Einzelaufträge aus wichtigem Grund
bleibt unberührt.
7.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform oder Textform
(z.B. per E-Mail).
7.5 Die Beendigung des Rahmenvertrages lässt die auf dessen Basis geschlossenen
Einzelaufträge unberührt. Diese bleiben bis zur vollständigen Erfüllung bestehen, es
sei denn, sie werden aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt.
8. Nutzung des KI-Assistenten
8.1 Die KMU24 bietet dem Nutzer die Möglichkeit, über eine KI-gestützte
Benutzeroberfläche (im Folgenden „KI-Assistent“) Anfragen zu Dienstleistungen,
einschließlich Finanzprodukte, Kartenzahlungslösungen und Energielieferverträge,
Kartenzahlungslösungen und Energieverträgen zu stellen. Diese Funktion steht
zusätzlich zu den klassischen Formularen auf der Webseite zur Verfügung.
8.2 Durch die Eingabe von Daten in den KI-Assistenten bestätigt der Nutzer, dass alle
Angaben korrekt und vollständig sind. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die
Richtigkeit der übermittelten Informationen.
8.3 Der Nutzer erkennt an, dass die über den KI-Assistenten getätigten Eingaben als
rechtsverbindliches Vertragsangebot gelten, sobald die Schaltfläche „Anfrage
absenden“ betätigt wird. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und KMU24 kommt
durch die Annahme dieser Anfrage durch die KMU24 zustande.
8.4 Der KI-Assistent dient ausschließlich der Unterstützung bei der Dateneingabe und
der Beantwortung von Fragen zum Leistungsangebot. KMU24 übernimmt keine
Haftung für fehlerhafte Auskünfte oder Empfehlungen, die durch den KI-Assistenten
generiert werden, sofern diese auf unvollständigen oder ungenauen Eingaben des
Nutzers basieren.
9. Datenschutz und Datensicherheit bei Nutzung des KI-Assistenten
9.1 Die Eingaben, die der Nutzer in den KI-Assistenten vornimmt, werden von KMU24
zur Bearbeitung der Anfrage gespeichert und verarbeitet. Der Nutzer stimmt der
Verarbeitung dieser Daten gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu.
9.2 Sämtliche über den KI-Assistenten übermittelten Informationen werden
verschlüsselt und gemäß den höchsten Sicherheitsstandards verarbeitet, um die
Vertraulichkeit zu gewährleisten. Die KMU24 verpflichtet sich, alle erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Daten zu gewährleisten.
9.3 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die eingegebenen Daten zur
Analyse und Verbesserung der KI-gestützten Dienstleistungen von KMU24
verwendet werden können, solange diese Daten anonymisiert und nicht
personenbezogen verarbeitet werden.
9.4 Der Nutzer hat jederzeit das Recht, die über den KI-Assistenten eingegebenen
Daten zu löschen oder die Verarbeitung seiner Daten zu widerrufen. Dies kann
durch eine entsprechende Anfrage an die in der Datenschutzerklärung von KMU24
angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
9.5 Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in
der Datenschutzerklärung von KMU24 unter:
https://www.kmu24.eu/datenschutzerklarung.
10.Haftung
10.1 KMU24 haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung vertragswesentlicher
Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden. Wesentliche
Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ein
Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche
und außervertragliche Haftung von KMU24 auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch bei Verschulden eines
Erfüllungsgehilfen von KMU24.
10.2 Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht
grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von KMU24 auf solche typischen
Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die bzw. der
zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar war.
10.3 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse/-beschränkungen gelten nicht für die
Haftung wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung
des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.4 Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb einer Frist von einem Jahr ab
dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Unberührt bleibt die Haftung wegen
Vorsatzes sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von
KMU24, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von KMU24 beruht.
Das Gleiche gilt für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von KMU24 oder eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von KMU24 beruht. Es gilt insoweit jeweils die
gesetzliche Verjährungsfrist.
11. Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils gültigen Fassung.
12. Gerichtsstand
12.1 Erfüllungsort für die Verpflichtungen des Nutzers ist der Geschäftssitz von
KMU24.
12.2 Zuständiges Gericht für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien in sachlicher,
örtlicher und internationaler Hinsicht ist das Gericht am Sitz von KMU24.
13.Salvatorische Klausel
13.1 Sollte eine Bestimmung des zwischen den Parteien bestehenden
Vertragsverhältnisses ganz oder teilweise rechtlich unwirksam sein oder werden,
berührt dies die Wirksamkeit der Bestimmungen des Vertragsverhältnisses im
Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten, soweit vorhanden, die
gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Partei eine unzumutbare Härte
darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
13.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der
Vertragsanlagen und die Vertragsaufhebung bedürfen der Textform. Diese Klausel
kann auch nicht mündlich abgeändert werden.
Stand: 18.11.2024